«Die strukturellen finanziellen Probleme des Kantons Thurgau sind nicht über Nacht entstanden. Die Gelder der Schweizerischen Nationalbank haben die Defizite einfach kaschiert», so Kantonsrat Gabriel Macedo in seinem Eintretensreferat zum Budget 2025 des Kantons Thurgau. Die FDP-Fraktion sieht die Bemühungen des Regierungsrates und anerkennt die Einsparungen bei den ungebundenen Ausgaben. Sie vermisst aber grundlegende Verbesserungsmassnahmen.
Strukturelle Reformen auf allen Ebenen
Es macht nach Parteipräsident Gabriel Macedo keinen Sinn, dass der Grosse Rat bei einem Budget von 2.6 Milliarden Franken mit Erbsenzählen beginnt. Die FDP.Die Liberalen Thurgau will Rahmenbedingungen schaffen, um die strukturellen Probleme langfristig und nachhaltig zu lösen. Denn die grosse Hürde liegt bei den gebundenen Ausgaben, zu welchen der Staat nach heutigem Gesetz verpflichtet ist und welche heute 80 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine umfassende Überprüfung der Aufgaben des Staates. Wo nötig, müssen gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden. Gerade auch auf die in den letzten Jahren zusätzlich selbst auferlegten Aufgaben muss ein spezielles Augenmerk gerichtet werden. FDP-Fraktionspräsident Thomas Leu sagt: «Wir müssen in schlechten, wie auch in guten Zeiten kritisch hinterfragen, ob alle Bestandteile der gesetzlichen Aufträge noch zeitgemäss sind und festlegen, welche Leistungen in Zukunft zentral sein werden.» FDP-Parteipräsident Gabriel Macedo wünscht sich hinter den Gesetzeserlassen ein Preisschild. «So können wir besser beurteilen, bei welchen gebundenen Ausgaben wir den Hebel ansetzen müssen.»
Globalpauschale kürzen, Steuerfuss beibehalten
«Wir wollen den Thurgau fit für die Zukunft machen», bringt es FDP-Fraktionspräsident Thomas Leu auf den Punkt. Konkret will die FDP.Die Liberalen die Rahmenbedingungen schaffen und den Regierungsrat umsetzen lassen. Die Fraktion spricht sich grossmehrheitlich für eine pauschale Kürzung der Globalpauschalen der Ämter um zwei Prozent aus und sieht dies als effizienteste kurzfristige Sparmassnahme. Vor einer starken Einmischung des Grossen Rates warnt FDP-Kantonsrat Thomas Leu: «Es wird nicht besser, wenn der Grosse Rat im Mikromanagement verharrt.» Für die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion kommt eine Steuerfusserhöhung auf dem Buckel der Bevölkerung zum aktuellen Zeitpunkt nicht in Frage.