Hart, aber fair

FDP Thurgau fordert konsequente, aber faire Anwendung der Landesverweisung

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau unterstützt die konsequente Anwendung der Landesverweisung im Strafrecht. Darüber hinaus beobachtet sie die derzeitigen Entwicklungen in der Schweizer Migrationspolitik mit Besorgnis.

«Unsere Fraktion steht für das Prinzip ’hart, aber fair‘», erklärt FDP-Kantonsrätin Michèle Strähl. Die FDP ist überzeugt, dass Gesetze konsequent durchgesetzt werden müssen, aber immer unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze, die den verlässlichen Schweizer Rechtsstaat auszeichnen.

Richterliche Unabhängigkeit wahren

Die FDP-Fraktion kritisiert die in der Öffentlichkeit oft vereinfachte Darstellung von Fällen, in denen auf eine Landesverweisung verzichtet wurde, und stellt klar, dass diese Entscheidungen komplexe Abwägungen erfordern. «Gerichte müssen die Auswirkungen einer Landesverweisung auf den Täter und seine Familie umfassend berücksichtigen. Die Härtefallklausel muss deshalb weiterhin in Einzelfällen Anwendung finden können. Ein politischer Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit wäre fatal», so Michèle Strähl. Die Statistiken belegen, dass der Kanton Thurgau bereits heute überdurchschnittlich häufig Landesverweisungen ausspricht, was für die konsequente Anwendung des Gesetzes spricht. «Die Landesverweisung als strafrechtliches Mittel löst aber nicht die eigentliche Problematik der Migrationspolitik, welche wir insbesondere mit der illegalen Migration und der fehlenden Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber haben».

Die derzeitigen Entwicklungen in der Schweizer Migrationspolitik beobachtet die FDP.Die Liberalen Thurgaqu mit Besorgnis. Populismus dient der Thematik jedoch ebenso wenig wie das «Richterbashing» und die am nächsten Mittwoch im Thurgauer Grossen Rat traktandierte Interpellation «Konsequente Landesverweisungen».